AGB des Loretta am Wannsee in Berlin

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
"Loretta am Wannsee" – Kronprinzessinnenweg 260, 14109 Berlin

I. Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen, sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen des Loretta am Wannsee.

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden nur Anwendung, wenn dies zwischen dem Loretta am Wannsee und dem Besteller vorher schriftlich vereinbart wurde.

II. Vertragsabschluß, Vertragspartner
1. Der Vertrag kommt durch die rechtsverbindliche Unterzeichnung des Vertrages seitens des Loretta am Wannsee und des Bestellers zustande. Dieser wird dadurch zum Vertragspartner. Will der Besteller nicht selbst der Vertragspartner sein, sondern soll dies beispielsweise ein mit dem Besteller nicht identischer Veranstalter sein, in dessen Namen der Besteller den Vertrag abschließt, so hat der Besteller bereits bei der Reservierung darauf besonders hinzuweisen und dem Loretta am Wannsee Namen und Anschrift des tatsächlichen Vertragspartners mitzuteilen.

2. Schließt der Besteller, der nicht zugleich Veranstalter ist, den Vertrag mit dem Loretta am Wannsee erkennbar für einen Veranstalter oder hat der Veranstalter für die vertragliche Abwicklung einen gewerblichen Vermittler oder Organisator beauftragt, so haften Besteller, Vermittler oder Organisator gesamtschuldnerisch mit dem Veranstalter für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, soweit dem Loretta am Wannsee eine entsprechende Erklärung des Bestellers, Vermittlers oder Organisators vorliegt.

III. Leistungen, Preise, Zahlungen
1. Das Loretta am Wannsee ist verpflichtet die vom Vertragspartner bestellten und vom Loretta am Wannsee zugesagten Sach- und Dienstleistungen zu erbringen.

2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise dem Loretta am Wannsee zu zahlen. Dies gilt auch für in Verbindung  mit  der Veranstaltung stehenden  Leistungen  und  Auslagen  des Loretta am Wannsee an Dritte, soweit die Auslagen und Leistungen vertraglich vereinbart oder von dem Vertragspartner genehmigt wurden.

3. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluß und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der vom Loretta am Wannsee allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann diese den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, maximal jedoch um 10 % anheben.

4. Rechnungen des Loretta am Wannsee sind sofort nach Erhalt und ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist das Loretta am Wannsee berechtigt, Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Loretta am Wannsee der eines höheren Schadens vorbehalten. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt wird eine Mahngebühr von 6,00 € erhoben.

5. Das Loretta am Wannsee ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

6. Der Vertragspartner kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Loretta am Wannsee aufrechnen oder mindern.

IV. Rücktritt des Loretta am Wannsee
1. Wird eine vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Loretta am Wannsee gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist das Loretta am Wannsee zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

2. Ferner ist das Loretta am Wannsee berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls: höhere Gewalt oder andere, außerhalb des Einflusses des Loretta am Wannsee, liegende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Veranstalters oder Zwecks, gebucht werden; Das  Loretta  am  Wannsee  begründeten  Anlass  zu  der  Annahme  hat,  dass  die  Veranstaltung  die  Sicherheit  oder  das  Ansehen  des Unternehmens in der Öffentlichkeit gefährden kann.

3. Das Loretta am Wannsee hat den Vertragspartner von der Ausübung des Rücktrittrechts unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

4. Bei berechtigtem Rücktritt des Loretta am Wannsee hat der Vertragspartner keinen Anspruch auf Schadensersatz.

V. Rücktritt des Vertragspartners, Stornokosten, Rücktrittspauschale
1. Der Vertragspartner hat jederzeit das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Soweit keine weiteren schriftlichen Vereinbarungen zwischen Vertragspartner und dem Loretta am Wannsee getroffen wurden, hat das Loretta am Wannsee, außer in den Fällen des Leistungsverzugs des Loretta am Wannsee der einer durch diese zu vertretende Unmöglichkeit der Leistungserbringung, Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.
Das Loretta am Wannsee hat die Wahl, gegenüber dem Vertragspartner statt einer konkret berechneten Entschädigung eine Rücktrittspauschale geltend zu machen. Die Rücktrittspauschale beträgt bei einem Rücktritt ab 2 Monate vor Veranstaltung 50 % des vertraglich vereinbarten Betrages für die Anmietung von Veranstaltungsräumen, die Bereitstellung von Equipment, Material und ähnlichem, sowie 35 % des vertraglich vereinbarten Betrages für Speisen und Getränke.
Bei einem Rücktritt unter 4 Wochen vor Veranstaltung beträgt die Rücktrittspauschale 100 % des vereinbarten Betrages für die Anmietung des Saales, die Bereitstellung von Equipment, Material und ähnlichem, sowie 70 % des vertraglich vereinbarten Betrages für Speisen und Getränke. Der Betrag für Speisen und Getränke berechnet sich nach der Anzahl der vertraglich vereinbarten Teilnehmerzahl. Soweit noch kein Betrag für Speisen und Getränke vereinbart war, wird für die Pauschale das preislich niedrigste Menü oder Buffet des jeweils günstigsten Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.

2. Getränke, die auf Kommissionsbasis geliefert werden, werden nur dann zurückgenommen, wenn die  Verpackungseinheiten nicht angebrochen oder beschädigt sind.

3. Dem Vertragspartner steht der Nachweis frei, daß dem Loretta am Wannsee kein Schaden entstanden, oder der dem Loretta am Wannsee entstandene Schaden niedriger als die geforderte Entschädigungspauschale ist.

VI. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit
1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, dem Loretta am Wannsee gegenüber bei der Bestellung die voraussichtliche Teilnehmerzahl anzugeben.
Die endgültige Zahl der Teilnehmer muß dem Loretta am Wannsee spätestens fünf Werktage vor dem Termin schriftlich mitgeteilt werden, um eine sorgfältige Vorbereitung zu sichern. Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5 % bedarf der Zustimmung des Loretta am Wannsee.

2. Bei der Berechnung für Leistungen, die das Loretta am Wannsee nach Anzahl der gemeldeten Personen vornimmt (wie z.B. Speisen, Getränke, Material, usw.), wird bei einer Erhöhung der gemeldeten und vertraglich vereinbarten Teilnehmerzahl die tatsächliche Zahl der Personen berechnet. Im Falle einer Reduzierung der vertraglich vereinbarten Teilnehmerzahl um mehr als 5 % ist das Loretta am Wannsee berechtigt, die vertraglich vereinbarte Teilnehmerzahl abzüglich 5 % abzurechnen.

3. Bei Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % ist das Loretta am Wannsee berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen zu erhöhen.

4. Dem Vertragspartner steht der Nachweis frei, daß das Loretta am Wannsee einen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen hat.

VII. Vermietung von Veranstaltungsräumen und sonstigen Gegenständen
1. Der Mietgegenstand darf nicht ohne Zustimmung des Loretta am Wannsee zweckentfremdet, verändert oder untervermietet werden.

2. Der  Vertragspartner hat sich von dem ordnungsgemäßen Zustand des Veranstaltungsortes vor Inbetriebnahme selbst zu überzeugen.
Eventuelle Beanstandungen sind durch den Vertragspartner sofort anzubringen. Spätere Mängel können somit nicht mehr vorgebracht werden.

3. Der Veranstaltungsort wird nach Rücknahme vom Loretta am Wannsee überprüft. Bei Schäden, die  nicht auf normale Abnutzung zurückzuführen oder Verschmutzungen, die nicht durch einfaches Abkehren oder Abreiben zu beseitigen sind, ist der Vertragspartner verpflichtet, die Kosten für die Beseitigung zu tragen.

4. Alle zur Durchführung des Auftrages erforderlichen und durch das Loretta am Wannsee gelieferten Gegenstände und Materialien, sind und bleiben Eigentum des Loretta am Wannsee und müssen unverzüglich nach Veranstaltungsende zurückgegeben werden.

5. Eventuellen Bruch oder Verlust von Material stellt das Loretta am Wannsee dem Vertragspartner zum Wiederbeschaffungswert in Rechnung.

VIII. Technische Einrichtungen und Anschlüsse
1. Soweit das Loretta am Wannsee für den Vertragspartner auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft,  handelt  er  im  Namen,  in  Vollmacht  und  für  Rechnung  des  Vertragspartners.  Der  Vertragspartner  haftet  für  die  pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt dem Loretta am Wannsee von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

2. Störungen an vom Loretta am Wannsee zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlung können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das Loretta am Wannsee diese Störungen zu vertreten hat.

3. Der Vertragspartner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß im Rahmen von ihm selbst arrangierter Musikdarbietungen und Beschallung die entsprechenden Meldungen und Abrechnungen von ihm selbst mit der GEMA vorzunehmen sind.

IX. Haftung des Veranstalters für Schäden
1. Der Vertragspartner haftet für Schäden an Mietobjekten oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer, bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

2. Das Loretta am Wannsee kann vom Vertragspartner die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

X. Haftung des Loretta am Wannsee
1. Das Loretta am Wannsee haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt insbesondere im Falle der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, der Haftung für Mangelfolgeschäden, der Haftung für Mangelschäden, des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung, der Verletzung von Pflichten bei Vertragsabschluß oder der unerlaubten Handlung. Ebenso haftet das Loretta am Wannsee bei Verzug, bei anfänglichem Unvermögen und nachträglicher Unmöglichkeit nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Vertragspflichten, die unverzichtbar sind, um das Vertragsziel zu erreichen (Kardinalspflichten), haftet das Loretta am Wannsee jedoch auch bei leichter Fahrlässigkeit. Für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften haftet das Loretta am Wannsee nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Haftet das Loretta am Wannsee, so ist ihre Haftung auf Schäden begrenzt. Weiter ist stets die Haftung des Loretta am Wannsee für Folgeschäden oder mittelbare Schäden ausgeschlossen.
Darüber hinaus ist - mit Ausnahme der Haftung für die Kardinalspflichten - die Haftung des Loretta am Wannsee für jeden Schadensfall im einzelnen und alle Schadensfälle aus und im Zusammenhang mit den vertraglichen Leistungen auf einen Betrag von max. 1 Mio. € für Personen- und Sachschäden und auf max. 50.000,00 € für Vermögensschäden begrenzt.
Die Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten nicht, falls die gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten des Loretta  am Wannsee Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben.

3. Die  vorstehenden  Haftungsausschlüsse  und  -beschränkungen  gelten  in  gleicher  Weise  zugunsten  aller  Unternehmen des Loretta am Wannsee und der Subunternehmen und Erfüllungsgehilfen.

4. Für alle Ansprüche des Vertragspartners beträgt die Verjährung grundsätzlich Monate.

XI. Schlußbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch die Vertragspartner sind unwirksam.

2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist Berlin.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten - ist im kaufmännischen Verkehr das Amtsgericht Berlin.

4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.